OLG Karlsruhe Urteil vom 24.10.2018 - 6 U 120/16 Kart

Leitsatz (amtlich)

1. Der Satzungsändernde Beschluss vom 16. November 2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand.

2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die bisher vereinnahmten Gegenwertzahlungen einschließlich der erwirtschaften Reinverzinsung behalten, solange sich der ehemalige Beteiligte nicht für eine Neuberechnung oder Erstattungslösung entscheidet.

3. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des ehemaligen Beteiligten auf deliktische Zinsen aus Kartellschadensersatz bis zum Inkrafttreten der rechtmäßigen Satzung wegen der Forderung von Gegenwertzahlungen auf der Grundlage unwirksamer Satzungsbestimmungen.

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 25.01.2023; Aktenzeichen KZR 111/18)

BGH (Urteil vom 08.08.2022; Aktenzeichen KZR 111/18)

Tenor

I. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 28. Juni 2016 (2 O 204/14 Kart.) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt,

a) an den Kläger zu 1. Zinsen in Höhe von vier Prozent p.a. aus 12.413.969,27 EUR seit dem 05.06.2003, in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. aus 4.430.907,03 EUR seit dem 17.02.2006 und aus 190.934,20 EUR seit dem 30.04.2008, jeweils bis zum 25.02.2017 abzgl. am 30.10.2014 von der Beklagten auf die Hauptforderung geleisteter 998.052,35 EUR sowie am 21.04.2015 auf die Hauptforderung geleisteter 17.888,99 EUR zu zahlen; die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger zu 1 Gutachterkosten von 4.002,84 EUR, 2.168,20 EUR, und 1.011,50 EUR zu bezahlen;

b) an den Kläger zu 2. Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. aus 1.132.473,00 EUR seit dem 30.01.2003, aus 3.190...