OLG Karlsruhe Beschluss vom 13.02.2014 - 9 U 143/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streupflicht zur Sicherung des Fußgängerverkehrs bei einer innerörtlichen Straße - Unwirksame Übertragung der Streupflicht in einer Gemeindesatzung

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Gemeinde kann in einer Satzung Streupflichten nur insoweit auf Straßenanlieger übertragen, als sich diese Pflichten aus ihrer eigenen Verkehrssicherungspflicht ergeben. Hingegen kann die Gemeinde keine Streupflichten für Anlieger begründen, die über die Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht hinausgehen.

2. Bei einer innerörtlichen Straße ohne Gehwege reicht es zum Schutz des Fußgängerverkehrs in der Regel aus, wenn bei Glätte im Winter auf einer Straßenseite ein Streifen von einem Meter bestreut wird. Es ist normalerweise nicht erforderlich, auf beiden Seiten der Straße einen Streifen für Fußgänger zu bestreuen.

3. Sieht eine Gemeindesatzung vor, dass bei innerörtlichen Straßen ohne Gehwege auf beiden Seiten bei Glätte jeweils ein Streifen für den Fußgängerverkehr von den Anliegern bestreut werden soll, geht dies in der Regel über den Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinaus. Eine solche Regelung ist unwirksam; sie kann keine Streupflicht für die Anlieger begründen.

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1; StrG BW § 41

Verfahrensgang

Tenor

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Konstanz vom 23.8.2013 gem. § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

Gründe

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau, H. H., Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen die Beklagten geltend. Die Beklagten sind jeweils hälftige Miteigent...