OLG Hamm Beschluss vom 21.02.2006 - 2 UF 382/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Hat die Ehefrau mit ihrem aus ihrer Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen entscheidend dazu beigetragen, dass der Ehemann sein Studium erfolgreich durchführen und abschließen konnte, ist ein Versorgungsausgleich wegen Rentenanwartschaften, die die Ehefrau während der Zeit des Studiums des Ehemannes erworben hat, wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587c Nr. 1 BGB ausgeschlossen.

2. Die grobe Unbilligkeit i.S.d. § 1587c Nr. 1 BGB ergibt sich daraus, dass der Ehemann während der Ehe bereits nachhaltig von dem Einkommen der Ehefrau profitiert hat, dass sie bis zum erfolgreichen Abschluss seines Studiums verdient hat. Es wäre grob unbillig, ihn über den Versorgungsausgleich an diesem Einkommen ein zweites Mal teilhaben zu lassen. Hinzu kommt, dass der Ehemann aufgrund seines Studiums, das im Wesentlichen von der Ehefrau finanziert wurde, deutlich höhere Versorgungsanwartschaften als die Ehefrau erwerben kann, an denen sie nicht mehr teilhaben wird. Zu berücksichtigen ist ferner, dass sie wegen der Kinderbetreuung noch mehrere Jahre an einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit gehindert sein wird.

Normenkette

BGB § 1587c Nr. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Urteil des AG - FamG - Hattingen vom 30.8.2005 im Ausspruch über den Versorgungsausgleich abgeändert.

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Gründe

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des AG - FamG - Hattingen vom 30.8.2005 ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils dahingehen...