OLG Hamburg Beschluss vom 16.01.2012 - 2 Ws 13/12

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde des Angeklagten S. werden der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 14, vom 21. Dezember 2011 und der Haftbefehl des Landgerichts Hamburg vom 6. April 1987 in Verbindung mit dem Änderungsbeschluss desselben Gerichts vom 1. Juni 2007 - Az. (84) 49/85 KLs (614) - aufgehoben.

Gründe

I. Gegen den am 20. August 1985 festgenommenen Angeklagten S. hat das Amtsgericht Hamburg am 21. August 1985 wegen dringenden Verdachtes eines gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes, begangen am 20. August 1985, und wegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Die am 10. September 1985 wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhobene Anklage hat das Landgericht mit Eröffnungsbeschluss vom 19. September 1985 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. In der ausgesetzten ersten Hauptverhandlung vom 2. Oktober 1985 hat das Landgericht den Haftbefehl aufgehoben.

In der dritten Hauptverhandlung hat das Landgericht am 6. April 1987 beschlossen, dass gegen den Angeklagten "Haftbefehl gemäß § 230 Abs. 2 StPO wegen unentschuldigten Ausbleibens" ergehe; außerhalb der Hauptverhandlung hat das Landgericht die "Untersuchungshaft" (gemeint: Ungehorsams- bzw. Sicherungshaft) in Form eines die in § 114 Abs. 2 StPO geforderten Angaben enthaltenden Haftbefehls angeordnet. Auf Grund dessen hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten am 13. April 1987 zur Fahndung Festnahme ausgeschrieben. Mit durch zwei Richter unterschriebenem Beschluss vom 23. April 1987 hat das Landgericht das Verfahren "gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt". In der Folgezeit hat die Staatsanwaltschaft mit fünfzehn Verfügungen vom 12. August ...