OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.05.2015 - 21 W 67/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

Leitsatz (amtlich)

1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung.

2. Für die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung mit den Pflegeleistungen steht.

Normenkette

BetrPflG HE § 7; HeimG § 14

Verfahrensgang

Tenor

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des AG Frankfurt/M. vom 23.5.2014 wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Geschäftsführerin des ambulanten Pflegedienstes A GmbH. Die Erblasserin wurde in der Zeit vom ... 2008 bis zu ihrem Tod von dem Pflegedienst der Beteiligten zu 1) betreut. Die Beteiligte zu 1) hatte die Erblasserin anlässlich deren Krankenhausaufenthaltes im ... 2006 kennengelernt und diese in der Folgezeit regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen sowie regelmäßig ein bis zweimal in der Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Die Erblasserin war ledig und kinderlos, ihre Nichte verstarb am 14.9.2012.

Mit notarieller Urkunde vom 21.9.2012 (Bl. 14 der Testamentsakte X ...) schlossen die Beteiligte zu 1) und die Erblasserin einen Erbvertrag, in dem die Erblasserin die Beteiligte zu 1) zu ihrer alleinigen Erbin einsetzte und die Beteiligte zu 1) d...