OLG Düsseldorf Urteil vom 16.04.1999 - 22 U 174/98

Leitsatz (amtlich)

›1. Wenn ein Projektsteuerungsvertrag rechtlich als Dienstvertrag einzuordnen ist, kann nach § 627 BGB gekündigt werden und sind nach § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB nur erbrachte Leistungen zu vergüten.

2. Ein Projektsteuerungsvertrag ist bei Vereinbarung des Vollbildes der Leistungen nach § 31 HOAI oder des vergleichbaren, im wesentlichen gegenüber § 31 HOAI nur genauer differenzierten DVP-Modells, ohne daß die Abrede konkreter werkvertraglicher Erfolgsverpflichtungen hinzutritt, nicht als Werkvertrag, sondern als Dienstvertrag einzuordnen.‹

Verfahrensgang

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung restlichen Honorars nach Kündigung eines Projektsteuerungsvertrages.

Die Beklagte betreibt in W eine Müllverbrennungsanlage und ließ ein Werkstattgebäude aufstocken. Sie beauftragte im Sommer 1991 die P-Aktiengesellschaft für Bauwesen N Partner & Cie. KG (Planungs-KG) aufgrund deren Angebots mit der Projektsteuerung. Dem Vertrag liegt das vom Deutschen Verband der Projektsteuerer entwickelte Leistungsmodell (sog. DVP-Modell, Bl. 11 ff., 92 ff. GA), zugrunde. Die Projektsteuerung sollte danach fünf Projektphasen betreffen, namentlich:

Honoraranteil (Bl. 97 GA)

1. Projektvorbereitung 26

2. Planung 21

3. Ausführungsvorbereitung 19

4. Ausführung 26

5. Projektabschluß 8

100

Innerhalb jeder Projektphase sind die Leistungen weiter unterschieden nach vier Handlungsbereichen:

A Organisation, Information, Koordination, Dokumentation

B Qualitäten und Quantitäten

C Kosten

D Termine

Im Angebotsschreiben minderte die Planungs-KG das von ihr zunächst angegebene Ausgangshonorar von 2,9 % der Gesamtherstellungskosten (zuzüglich 3 % des Honorars Nebenkosten) auf 2,17 %, weil die Leistungen der Projektphasen 1 und 2 bereits weitgehend erbrach...