OLG Bamberg Beschluss vom 14.04.2008 - 1 Ws 157/08

Leitsatz (amtlich)

Der einem Zeugen für die Dauer seiner Vernehmung nach § 68 b StPO als Beistand beigeordnete Rechtsanwalt erhält eine Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Ziff. 4 VV RVG (u.a. im Anschluss an OLG Oldenburg StraFo 2006, 130 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2008, 96 und OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2008 - 1 Ws 346/07)

Tatbestand

Zum Sachverhalt:

Der Strafkammervorsitzende ordnete dem inhaftierten Z. für die Dauer seiner Zeugeneinvernahme in der Hauptverhandlung vom 03.07.2007 und später für seine weitere Einvernahme im Termin vom 01.08.2007 jeweils RA'in R. als Zeugenbeistand gemäß § 68 b I StPO für die Dauer der Vernehmung im jeweiligen Termin bei. Mit Anträgen vom 06.07.2007 und vom 06.08.2007 beantragte R. für ihre Tätigkeit Gebühren in Höhe von 709,24 Euro und 312,97 Euro festzusetzen, wobei sich diese Beträge aus einer Grundgebühr gemäß Nr. 4101 VV RVG, einer Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4113 VV RVG, zwei Terminsgebühren gemäß Nr. 4115 VV RVG, einer Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG sowie die auf diese Beträge entfallende Umsatzsteuer zusammensetzten. Mit Beschluss vom 05.11.2007 setzte die RPfl'in die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 423,64 Euro fest, wobei der Festsetzung zwei Einzeltätigkeiten gemäß Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG zugrunde gelegt wurden. Unter dem 23.11.2007 legte R. Erinnerung gegen diesen Beschluss ein, mit der sie weiterhin die Ansicht vertrat, dass die Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abzurechnen seien. Die RPfl'in hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Mit Beschluss vom 13.02.2008 hob die Strafkammer den Beschluss der RPfl'in auf und setzte die Vergütung auf 649,74 Euro fest. In diesem Beschluss vertrat das LG die Ansicht, die Tätigkeit des Zeugenbeistandes sei zwar grundsätzlich entsprechend einem Verteidiger mit einer...