OLG Zweibrücken Beschluss vom 19.02.2008 - 1 Ws 346/07

Verfahrensgang

Gründe

I.

Im Hauptverhandlungstermin vom 30. Mai 2007 hat der Vorsitzende der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken dem Zeugen H... Rechtsanwalt A... gemäß § 68b StPO als Beistand beigeordnet. Der Zeuge wurde im Anschluss daran ca. 1 Stunde und 10 Minuten als Zeuge vernommen. Am 5. Juli 2007 setzte der Rechtspfleger beim Landgericht Zweibrücken als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle die dem Zeugenbeistand aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung antragsgemäß auf 932,96 Euro fest, worin u.a. eine Grundgebühr nach Nr. 4101 VV RVG, eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4113 VV RVG und eine Terminsgebühr nach Nr. 4109 VV RVG enthalten waren. Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor beim Landgericht Zweibrücken als Vertreter der Landeskasse Erinnerung eingelegt, die nach Übertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer durch Beschluss der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 27. Juli 2007 als unbegründet verworfen wurde. Der Beschluss wurde dem Bezirksrevisor durch Verfügung des Kammervorsitzenden vom 2. August 2007 bekanntgemacht. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor mit seiner Beschwerde vom 8. August 2007, der die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde führt zum Erfolg.

1. In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage der Vergütung des gemäß § 68b StPO bestellten Zeugenbeistandes umstritten. Zum Streitstand wird auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Mai 2007 (NJOZ 2007, 3457) und den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Juli 2006 (NJOZ 2006, 3972) Bezug genommen.

2. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass dem nach § 68b StPO einem Zeugen zur Beistand...