LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft. Aufnahme einer privaten Krankenversicherung. Anfechtung seitens des Versicherers wegen arglistiger Täuschung. kein Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung. Letzte Absicherung gegen Krankheit. Krankenversicherungsschutz im Basistarif. Kontrahierungszwang. Wegfall der Geschäftsgrundlage. Ungleichbehandlung

Orientierungssatz

Der nachträgliche Wegfall der nachgewiesenen anderweitigen Absicherung gegen Krankheit (private Krankenversicherung) führt nicht zum Wiederaufleben der früheren gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn die Anfechtung des neuen Vertrages zu dessen anfänglicher Unwirksamkeit geführt hat (§ 142 Abs 1 BGB). Die Kündigungserklärung im Sinne des § 175 Abs 4 S 4 SGB 5 ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Wirksamkeit allein davon abhängt, dass der bisherigen Krankenkasse die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Das Gesetz enthält dagegen keine Bestimmung darüber, dass bei Fortfall der nachgewiesenen anderweitigen privaten Krankenversicherung die gesetzliche Krankenversicherung wiederauflebt. Sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Regelungen des Versicherungswechsels stehen der Annahme entgegen, die erfolgreiche Anfechtung des Versicherungsvertrags oder der Rücktritt von ihm seitens des privaten Versicherers könnten den Fortbestand der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung begründen.

Normenkette

SGB V § 175 Abs. 4, § 191 Nr. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 13; VVG §§ 22, 193 Abs. 5 Sätze 1, 4; BGB § 123 Abs. 1, § 142 Abs. 1, § 313

Nachgehend