LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.10.2007 - L 12 SO 19/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Einrichtung. kein Anspruch auf Abwesenheitspauschale nach SGB 12. Erledigung des Kostenbeitragsbescheids nach BSHG. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Auslegung von Verwaltungsakten. § 54 Abs 2 SGB 12 als eigenständige Anspruchsgrundlage

Orientierungssatz

1. Für die Bewilligung einer sog Abwesenheitspauschale für die vorübergehende Abwesenheit von einer stationären Einrichtung, mit der in Zeiten der Geltung des BSHG und des GSiG überzahlte Kostenbeiträge aus angerechneten Grundsicherungsleistungen erstattet worden sind, besteht nach dem Inkrafttreten des SGB 12 zum 1.1.2005 keine Rechtsgrundlage mehr.

2. Die Regelungswirkung eines Kostenbeitragsbescheides, der die Gewährung von Leistungen nach dem GSiG voraussetzte, hat sich mit dem Auslaufen der Leistungen nach dem GSiG zum 31.12.2004 erledigt.

3. Zur Auslegung eines Kostenbeitragsbescheids nach § 43 Abs 1 BSHG iVm § 28 BSHG hinsichtlich des Inhalts und Umfangs seiner Regelungswirkung nach Inkrafttreten des SGB 12.

4. Die Regelung in § 54 Abs 2 SGB 12 stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Besuchsbeihilfe dar.

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.09.2006 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Zahlung einer sogenannten Abwesenheitspauschale an die in einer stationären Einrichtung untergebrachten Klägerin für die Zeit ihrer Abwesenheit aus der Einrichtung.

Die 1968 geborene Klägerin ist geistig behindert (Down-Syndrom) und lebt seit Mai 2001 im Wohnheim "Haus J" der Lebenshilfe Rhein-Sieg-Kre...