LSG für das Saarland Urteil vom 01.04.1998 - L 3 Ka 19/96

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 25. September 1996 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kläger der Beklagten die Kosten des Klageverfahrens zu erstatten hat.

Der Kläger hat der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Gestritten wird über einen Beschluß des Disziplinarausschusses der Beklagten vom 28. September 1994, durch den dem Kläger eine Geldbuße in Höhe von 3.000,– DM auferlegt wurde.

Der Kläger ist niedergelassener Arzt – ohne Gebietsbezeichnung – in … und seit März 1989 als Vertragsarzt zugelassen.

Die Beklagte führt mit ihm seit Januar 1994 eine Auseinandersetzung darüber, daß sich der Kläger weigert, bzgl. 44 namentlich benannter Patienten alle eigenen Befundberichte, Dokumentationen sowie EKG-Streifen und graphische Registrierungen vorzulegen. Dem liegt zugrunde, daß ein Prüfbericht vom 20. Juni 1993, erstellt von einem Hausarzt und einem Neurologen und Psychiater für das 2. Quartal 1993 umfangreiche Beanstandungen ergab. Die Prüfärzte gaben dabei die Empfehlung ab, insbesondere die Behandlung Suchtkranker aufgrund der Angaben auf den Kranken-, Notfalldienst- und Vertretungsscheinen näher zu überprüfen.

Zur Übersendung der vorgenannten Unterlagen forderte die Beklagte den Kläger erstmals auf mit Schreiben vom 21. Januar 1994, wobei sie ihr Begehren auf § 135 Abs. 3 Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) stützte. Sie erinnerte ihn zunächst mit Schreiben vom 10. März 1994, dann mit Schreiben vom 4. Mai 1994, in dem sie ihn hinwies auf eine Ent...