LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gründungszuschuss. Anspruchsvoraussetzung. Beendigung der Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit. Begriff der Arbeitslosigkeit. Beschäftigungslosigkeit ungenügend. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung

Orientierungssatz

1. Die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Beendigung einer Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt auch voraus, dass jedenfalls mindestens an einem Tag im Rahmen der Arbeitslosigkeit eine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt gegeben war, mithin die Bereitschaft bestand, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Der Begriff der Arbeitslosigkeit in § 93 Abs 1 SGB 3 stimmt mit der Definition im § 138 Abs 1 SGB 3 überein, daher genügt das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit nicht.

2. Die Agentur für Arbeit hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ausgeübt, indem sie darauf abgestellt hat, dass die Antragstellerin voraussichtlich auch ohne Förderung einer selbständigen Tätigkeit in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt eingegliedert worden wäre.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die 1984 geborene und seit Mai 2012 verheiratete Klägerin absolvierte von 2000 bis 2003 erfolgreich eine Ausbildung als Kauffrau im Einzelhandel und von 2005 bis 2007 zur Medizinischen Kosmetikerin (Abschlusszeugnis der B Berufsfachschule für Kosmetikerinnen GmbH vom 29. März 2007).

Nachdem sie vom 30. März 2007 bis 14. Juni 2007 Arbeitslosengeld (Alg) bezogen hatte, nahm sie zum 15. Juni 2007 eine versicherungspflichtige Bes...