LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 25.10.2000 - 2 Sa 347/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit einer Tarifnorm und des § 1248 RVO

Leitsatz (redaktionell)

Die rechtliche Differenzierung zwischen Männern und Frauen für den Zeitpunkt des möglichen Bezugs von vorgezogenem Altersruhegeld in § 1248 RVO verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 3 GG (in Übereinstimmung mit BAG, Urt v 06.02.1985, 4 AZR 275/83, AP Nr 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Süßwarenindustrie).

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 750/00.

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 24.05.2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 2.844,-- DM.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung von 20 Tagen vergüteter Altersfreizeit für das Jahr 1999 gegen die Beklagte hat.

Die am 12.10.1938 geborene Klägerin ist seit 23 Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ist der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Süßwarenindustrie in den alten Bundesländern und Berlin-West der Bundesrepublik Deutschland vom 11.05.1994 (im Folgenden: MTV SüßwInd) anwendbar.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin gemäß § 3 Abs. 2 des

Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in der Süßwarenindustrie

zustehende Altersfreizeit für das Jahr 1999 in Höhe von 20 Arbeitstagen

unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts E. vom 24.05.2000 nebst dessen Verweisungen Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat das...