LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 16.01.1985 - 4 Sa 198/84

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines Betriebsprüfers. Bewährungsaufstieg

Leitsatz (amtlich)

1. Das Tatbestandsmerkmal der komplizierten Buchführung i. S. v. Ziff. 4a der Protokollnotiz zu Verg.Gr. IV b Fallgruppe 4/IVa Fallgruppe 9 der Anlage 1a Teil II Abschnitt. J II zum BAT (Betriebsprüfer) ist nicht bereits ohne weiteres erfüllt, wenn eine automatische Datenverarbeitungsanlage in dem zu prüfenden Betrieb vorhanden ist.

2. Ob ein Betrieb prüfungsmäßig schwierig im Sinne der Tarifvorschrift ist, hängt von den Anlagengrößen und Organisationsformen der Datenverarbeitung ab, die weder für sich genommen noch im Hinblick auf die prüfungsmäßige Schwierigkeit eines Betriebes einheitlich zu bewerten sind.

Normenkette

Verg.Gr. IVb Fallgruppe 4/IVa Fallgruppe 9 der

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. Februar 1984 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist seit 1971 bei der Finanzverwaltung des beklagten Landes als Angestellter auf dem Gebiet der Steuerprüfung tätig. Er war zunächst beim Finanzamt E. eingesetzt, seit 1974 ist er beim Finanzamt R. mit der Prüfung von Klein- und Mittelbetrieben befaßt. Er ist in die Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 4 der Anlage 1a Teil II Abschnitt J II zum BAT eingruppiert.

Der Kläger begehrt rückwirkend ab 1. Juli 1979 Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT.

Er macht geltend, die Voraussetzungen der Fallgruppe 9 zu erfüllen, da er mehr als 6 Jahre lang bereits Tätigkeiten der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 5 wahrgenommen habe. Mindestens ein Drittel seiner Tätigkeit habe sich, so behauptet er, mit der Prüfung schwieriger landwirtschaftlicher Mittelbetriebe be...