LAG Nürnberg Urteil vom 27.10.1999 - 4 Sa 858/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsentgelt

Leitsatz (amtlich)

Ein Erfassen (Eingeben) von Textbausteinen liegt nicht im Arbeiten mit vorhandenen Textbausteinen. Auch die individuelle Speicherung von Texten zur späteren Nachbearbeitung und/oder anderer Wiederverwendung stellt kein Erfassen von Textbausteinen dar.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung, der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Nürnberg vom 21.07.1998 – Az.: 8 Ca 8651/97 A – wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Funktionszulage für angestellte Schreibkräfte im öffentlichen Dienst.

Sie ist beim Beklagten aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 02.10.1989 in Gestalt der arbeitsvertraglichen Änderungen vom 13.04.1993 und 18.11.1993 (insgesamt Bl. 6 mit 10 d.A.) in Vergütungsgruppe VII BAT beschäftigt. In der letzten arbeitsvertraglichen Ergänzung vom 18.11.1993 ist unter § 1 unter anderem vereinbart, dass bei einer Verwendung im Schreibdienst die Funktionszulage nach den Protokollnotizen Nr. 3 bzw. 6 Ziffer II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT nur nach den Grundsätzen der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder vom 09./10.12.1985 gewährt wird.

Diese Grundsätze (teilweise vorgelegt auf Bl. 11 und 12 d.A.) definieren „vollwertige Leistungen” im Sinne der Protokollnotizen Nrn. 3 Bzw. 6 zu Teil II Abschnitt N Unterabschnitt I der Anlage 1 a zum BAT als solche an textverarbeitenden Systemen, wenn mindestens:

1. ….

1. in der Textbearbeitung umfangreiche Texte, das sind solche von mehr als zwei Seiten (ohne Adressierungsteil o.ä.), einzugeben und zu übera...