LAG Niedersachsen Urteil vom 23.03.1999 - 12 Sa 426/98 (veröffentlicht am 23.03.1999)

Leitsatz (amtlich)

Die Patienten einer ärztlich geleiteten Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie sind nicht im Sinne der Anmerkung 1 zu EGP 21 „zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Plege” ständig untergebracht, so daß ein Anspruch des Mitarbeiters auf eine Heimzulage nicht besteht.

Normenkette

Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW); Anm. 1 zu Einzelgruppenplan (EGP) 21

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.01.1998 – 3 Ca 89/97 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Streitwert: unverändert.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Fortzahlung einer dem Kläger bis zum 31. Dezember 1996 gezahlten Heimzulage.

Der am 25. April 1963 geborene Kläger steht seit dem 12. Januar 1988 als Erzieher in den Diensten des beklagten Vereins. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung (Arbeitsvertrag vom 11. Dezember 1987 = Photokopie Bl. 4, 5 d. A.) nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR – DW).

Beim Beklagten handelt es sich um eine Einrichtung, welche ein Altenpflegeheim, im Bereich der Jugendhilfe verschiedene Kleinstheime sowie heilpädagogische Tagesgruppen, eine Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, eine Schule für Erziehungshilfe sowie eine Fachschule Heilpädagogik unterhält. Der Kläger ist in der von dem geleiteten Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig.

Der Beklagte zahlte dem Kläger bis einschließlich Dezember 1996 eine Heimzulage nach Anmerkung 1 Einzelgruppenplan 21 der Anla...