LAG Niedersachsen Urteil vom 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 27.11.1990 – 2 Ca 478/90 – wird auf seine Kosten (einschließlich der Kosten der Revision) zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien über die Zahlung eines weiteren Betrages einer tariflichen Sonderzuwendung für das Jahr 1988.

Der Kläger war seit dem 1. Februar 1982 zunächst zur Ausbildung und ab dem 16. Juni 1985 als Verwaltungsfachangestellter bei der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 30. September 1988 diente er als Zeitsoldat im Beamtenverhältnis bei der Bundeswehr. Ab 1. Oktober 1988 wurde der Kläger der beklagten Stadt weiterbeschäftigt.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung sowie zusätzlich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Bundes-Angestelltentarifverträge (BAT) und die diesen ergänzenden Tarifverträge Anwendung.

Für das 1988 zahlte die beklagte Stadt an den Kläger 3/12 der tariflichen Sonderzuwendung in Höhe von 563,82 DM brutto. Der ungekürzte tarifliche Anspruch hätte 2.255,28 DM brutto betragen.

Mit der Klage vom 30. Oktober 1990 hat der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages von 1.691,46 DM verlangt, dem er zuvor mit Schreiben vom 24. Februar 1989 bei der beklagten Stadt erfolglos geltend gemacht hatte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Tatbestände des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 27.11.1990 – 2 Ca 478/90 –, des Berufungsurteils vom 28. Februar 1992 – 3 Sa 6/91 – sowie des Revisionsurteils vom 7. September 1994 – 10 AZR 735/93 – verwiesen.

Nunmehr beantragt der Kläger erneut,

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