LAG München Urteil vom 24.08.1988 - 7 Sa 142/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ärztliche Krankenversorgung keine Tätigkeit im Sinne des § 3 Buchst g BAT

Leitsatz (amtlich)

Eine Tätigkeit von Ärzten in der Krankenversorgung ist nicht deshalb als Tätigkeit einer wissenschaftlichen Hilfskraft i. S. des § 3 Buchst. g zu werten, weil sie an einer Universitätsklinik ausgeübt wird und die ärztliche Tätigkeit auch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung ist. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Parteien den Arbeitsvertrag als Vertrag für wissenschaftliche Hilfskräfte bezeichnen. Maßgebend ist vielmehr, ob der Arzt neben seiner Tätigkeit in der Krankenversorgung wenigstens überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten in der medizinischen Forschung und Lehre verrichtet.

Normenkette

BAT § 3 Buchst. g

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts München vor. 17.11.1987 – 30 Ca 7594/87 –, 19.01.1988 – 21 Ca 4700/87–, 26.11.1987 – 30 Ca 7595/87 – und 17.11.1987 – 30 Ca 7596/87 – werden kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung von Überstunden.

Die Parteien sind Mitglieder der Tarifvertragsparteien, die den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) abgeschlossen haben.

Der Beklagte stellt die Ärzte, die zur Weiterbildung zum Facharzt an einer Universitätsklinik tätig werden wollen, vor die Wahl eines Arbeitsvertrags nach Maßgabe des BAT oder eines Arbeitsvertrags „für vollbeschäftigte wissenschaftliche Hilfskräfte”, für die der BAT grundsätzlich nicht gelten soll, wenngleich sich die Tätigkeiten der Ärzte in der ärztlichen Krankenversorgung inhaltlich nicht unterscheiden.

Die Kläger waren aufgrund befristete...