LAG Hamm Urteil vom 07.09.2004 - 19 Sa 1248/04

Die Revision wird zugelassen

Entscheidungsstichwort (Thema)

In der Regel kein Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III über seine Pflichten nach § 37 b SGB III belehrt

Leitsatz (amtlich)

Kommt ein Arbeitnehmer seiner Verpflichtung gemäß § 37 b SGB III, sich unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend zu melden, nicht nach und mindert deshalb die Agentur für Arbeit gemäß § 140 SGB III das Arbeitslosengeld, so hat er dennoch in der Regel keinen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber, wenn dieser ihn nicht gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB III auf seine Verpflichtung hingewiesen hat.

Normenkette

SGB III § 37b; SGB III § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 3

Verfahrensgang

ArbG Paderborn (Urteil vom 07.05.2004; Aktenzeichen 2 Ca 696/04)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 29.09.2005; Aktenzeichen 8 AZR 571/04)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 07.05.2004 – 2 Ca 696/04 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass er sich bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu melden habe.

Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte den Kläger ab dem 10.11.2003 zunächst befristet bis zum 30.11.2003 ein, verlängerte dann die Befristung bis zum 22.12.2003 und schließlich am 18.12.2003 bis zum 25.01.2004.

Sie wies den Kläger jeweils nicht darauf hin, dass er sich bei der Agentur für Arbeit unverzüglich arbeitssuchend zu melden habe, was der Kläger erst am 12.01.2004 tat.

Nach Auslaufen des Arbeitsvertrages zum 25.01.2004 war der Kläger arbeitslos bis zum 25.04.2004.

Die Agentur für...