LAG Hamm Urteil vom 01.02.2008 - 12 Sa 1667/07

Revision zurückgewiesen 01.07.2009

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung. Spielplatzprüfer. verwandtes Fach. Dreher. Bauschlosser

Leitsatz (amtlich)

Ein als Spielplatzprüfer tätiger und mit der Kontrolle von Spielplätzen und der Wartung und Reparatur von Spielgeräten befasster gelernter Dreher wird nicht in seinem erlernten Beruf oder in einem verwandten Fach beschäftigt und ist demgemäß nicht in Lohngruppe 5

Abschnitt a) Ziff. 1 des Lohngruppenvereichnisses für Arbeiter gem. RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMTG-G II eingruppiert.

Normenkette

BMT-G; BZT-G/NRW Lohngruppe 5 Lohngruppenverzeichnis; BMT-G II § 20

Verfahrensgang

ArbG Bochum (Urteil vom 08.05.2007; Aktenzeichen 2 Ca 2587/07)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 01.07.2009; Aktenzeichen 4 AZR 249/08)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.05.2007 – 2 Ca 2587/06 – abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der am 25.08.1968 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 22.11.1999 für die beklagte Stadt als Arbeiter im Grünflächenbereich tätig. Nach § 2 des letzten schriftlichen Arbeitsvertrages vom 23.09.2002 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge, insbesondere des Bezirkszusatztarifvertrages (BZT-G/NRW) in der jeweils geltenden Fassung sowie etwaiger an deren Stelle tretender Tarifverträge. Nach § 4 des Arbeitsvertrages war der Kläger zunächst in die Lohngruppe 3, Abschnitt a, BZT-G/NRW eingruppiert. Mit Schreiben vom 30.10.20...