LAG Hamburg Urteil vom 09.05.2001 - 8 Sa 18/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Reisezeit als fiktiver Dienst – Auslegung des Begriffs „Ankunft am Ort der Aufführung”

Leitsatz (amtlich)

1. Die Protokollnotiz Nr 2 zu § 15 Abs 1–3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) ist ggf über den Wortlaut der Tarifnorm hinaus entsprechend dem Normzweck dahin auszulegen, daß „Ankunft am Ort der Aufführung” bei Anreise mit dem Bus die Ankunft am Hotel (bzw der Aufführungsstätte selbst) bedeutet, wenn die Orchestermitglieder im Hotel untergebracht sind.

2. Ist bei Anreise mit Flugzeug oder Bahn ein Transfer mit dem Bus zum Hotel erforderlich, gilt nichts anderes, unabhängig davon, ob der Ankunftsbahnhof oder der Flughafen innerhalb der politischen Gemeinde liegt, wo die Aufführung stattfindet.

3. Um eine widersprüchliche Handhabung der Tarifnorm und vor allem um von Zufällen abhängige Entscheidungen zu vermeiden, entspricht diese Auslegung dem Grundsatz, daß die Auslegung vorzuziehen ist, die vernünftiger, gerechter, zweckorientierter und praktisch brauchbarer ist.

Normenkette

TVG § 1

Verfahrensgang

ArbG Hamburg (Urteil vom 26.09.2000; Aktenzeichen 26 Ca 13/00)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 27.06.2002; Aktenzeichen 6 AZR 378/01)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. September 2000 – 26 Ca 13/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zusätzliche Vergütung von Reisezeiten, insbesondere über die Auslegung des Tarifmerkmals „Ort der Aufführung” im einschlägigen Tarifvertrag.

Der 33 Jahre alte Kläger ist Cellist im …

Auf das Arbeitsverhältnis ist der Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) anzuwenden.

Der Kläger nahm vom 2. Mai bis 10. Mai 1999 an einer Tournee teil, die nach B., D., K., H....