LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.. Wet Lease als wirtschaftliche Einheit

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als "wirtschaftliche Einheit organisiert war", was Sache des nationalen Gerichts ist. Erst danach schließt sich die Prüfung an, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer solchen Einheit erfüllt sind (EuGH 10.12.1998 - verb Rs. C-173/96 u. C-247/96 - Hidalgo u.a. - Rn 28f).

2. Die wirtschaftliche Einheit muss vor dem Übergang insbesondere über eine ausreichende funktionelle Autonomie bezogen auf die Leitung der Arbeitnehmergruppe verfügen (EuGH 06.03.2014 - C-458/12 - Amatori Rn. 31f).

3. Einzelfallentscheidung im Rahmen von ca. 2000 gerichtlich angegriffenen Kündigungen zu den Fragen, ob jedes einzelne Flugzeug, die jeweiligen Abflugstationen oder der Bereich Wet Lease jeweils eine wirtschaftliche Einheit darstellen (verneint).

Normenkette

KSchG § 1 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 17 Abs. 3; BGB §§ 134, 613a Abs. 4; RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a); BGB § 613a

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die folgenden Berufungen werden zurückgewiesen:

der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15870/17

des Klägers zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2018, Az. 31 Ca 15900/17

des Klägers zu 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018, Az. 42 Ca 15639/17

des Klägers zu 4) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24.05.2018, Az....