Hessisches LSG Urteil vom 03.03.1998 - L 4 V 857/97

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 25. April 1997 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben sich im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Beklagte Kosten in Höhe von DM 70,00 für den Ausbau eines Zusatzgeräts nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) i.V.m. der Orthopädieverordnung (OrthV) erstatten muß.

Bei dem … 1937 geborenen Kläger sind zuletzt mit Bescheid vom 22. November 1976 nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 v.H. als Schädigungsfolgen anerkannt:

Verrenkungsbruch des 12. BWK mit Schädigung des Rückenmarks, schlaffe Lähmung beider Beine mit Sensibilitätsstörungen sowie Blasen- und Mastdarmlähmung.

Am 11. Dezember 1991 beantragte der Kläger die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines Motorfahrzeugs und Ausstattung mit Zusatzgeräten. Am 25. Februar 1992 beantragte er überdies die Erstattung von Überführungskosten in Höhe von DM 81,70 zu einer Fachwerkstatt wegen des Einbaus eines Zusatzgerätes und gleichzeitig die Erstattung eines Betrages in Höhe von DM 70,00 für den Ausbau des Altzusatzgerätes aus seinem früheren Kfz.

Mit Bescheid vom 28. Februar 1992 gewährte der Beklagte einen Zuschuß zur Anschaffung des Kfz sowie zum Einbau von Zusatzgeräten, lehnte jedoch die Übernahme von Überführungs- und Ausbaukosten ab.

Der Widerspruch des Klägers vom 13. März 1992 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1992 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 19. Juni 1992 bei dem Sozialgericht Wiesbaden Klage erhoben. Mit Urt...