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EuGH Urteil vom 29.11.2018 - C-548/17

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Sollbesteuerung, Steuerentstehung, Zeitpunkt der Steuerentstehung Vermittlung von Profifußballspielern, Entgerltvereinnahmung über mehrere Jahre

 

Leitsatz (amtlich)

Art. 63 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er der Annahme entgegensteht, dass der Steuertatbestand und der Steueranspruch bezüglich einer von einem Vermittler erbrachten Dienstleistung der Vermittlung von Profifußballspielern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die Gegenstand von unter einer Bedingung stehenden Ratenzahlungen über mehrere Jahre nach der Vermittlung ist, im Zeitpunkt der Vermittlung eintreten.

 

Normenkette

EGRL 112/2006 Art. 63, 64 Abs. 1

 

Beteiligte

baumgarten sports & more

Finanzamt Goslar

baumgarten sports & more GmbH

 

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 21.06.2017; Aktenzeichen V R 51/16; BFH/NV 2017, 1576)

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 26.06.2019; Aktenzeichen V R 8/19 (V R 51/16))

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. Juni 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 21. September 2017, in dem Verfahren

Finanzamt Goslar

gegen

baumgarten sports & more GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer J.-C. Bonichot (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter E. Regan und C. G. Fernlund,

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

  • der baumgarten sports & more GmbH, vertreten durch A. Brennecke,
  • der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henz...

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