EuGH Urteil vom 28.10.1999 - C-187/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Hellenische Republikwegen Verstoßes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119 EG-Vertrag. Schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. Aufhebung von Regelungen, die in bezug auf Arbeitnehmern gewährte Familien- oder Verheiratetenzulagen, die bei der Festsetzung der Höhe der rentenfähigen Bezüge berücksichtigt werden, für verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte Voraussetzungen aufstellen, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten

Normenkette

EGVtr Art. 119

Beteiligte

Tenor

1.

Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit verstoßen, daß sie nicht rückwirkend ab dem Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland Regelungen aufgehoben hat, die in bezug auf Arbeitnehmern gewährte Familien- oder Verheiratetenzulagen, die bei der Festsetzung der Höhe der rentenfähigen Bezüge berücksichtigt werden, für verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte Voraussetzungen aufstellen, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten.

2.

Die Hellenische Republik trägt die Kos...