EuGH Urteil vom 27.09.2007 - C-184/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis der Steuerbefreiung, Keine Pflicht der Verwaltung, Informationen im Bestimmungsmitgliedstaat einzuholen

Leitsatz (amtlich)

Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 geänderten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung ist dahin auszulegen, dass die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beginns des Versands oder der Beförderung von Gegenständen nicht verpflichtet sind, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1

Beteiligte

Twoh International

Twoh International BV

Staatssecretaris van Financiën

Verfahrensgang

Hoge Raad (Niederlande) (Urteil vom 22.04.2005; ABl. EU 2005, Nr. C 217/25)

Tatbestand

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ‐ Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 ‐ Innergemeinschaftliche Lieferungen ‐ Befreiung ‐ Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben ‐ Richtlinie 77/799/EWG ‐ Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im...