EuGH Urteil vom 17.12.2009 - C-227/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 85/577/EWG. Art. 4. Verbraucherschutz. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Widerrufsrecht. Belehrungspflicht des Gewerbetreibenden. Nichtigkeit des Vertrags. Geeignete Maßnahmen

Beteiligte

Tenor

Art. 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen verwehrt es einem nationalen Gericht nicht, von Amts wegen die Nichtigkeit eines Vertrags, der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, aus dem Grund festzustellen, dass der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, obwohl der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht von der Audiencia Provincial de Salamanca (Spanien) mit Entscheidung vom 20. Mai 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 26. Mai 2008, in dem Verfahren

Eva Martín Martín

gegen

EDP Editores SL

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter A. Borg Barthet und M. Ilešič,

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2009,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der EDP Editores SL, vertreten durch J. M. Sanchez Garcia, abogado,
• der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
• der spanischen Regierung, vertreten durch B. Plaza Cruz und J. López-Medel Bascones als Bevollmächtigte,
• der österreichische...