EuGH Urteil vom 12.07.2012 - C-171/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Freier Warenverkehr. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung. Nationales Zertifizierungsverfahren. Vermutung der Konformität mit dem nationalen Recht. Anwendbarkeit von Art. 28 EG auf eine private Zertifizierungsstelle

Beteiligte

Tenor

Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 11. April 2011, in dem Verfahren

Fra.bo SpA

gegen

Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) – Technisch-Wissenschaftlicher Verein

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, der Richterin A. Prechal sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter), L. Bay Larsen und E. Jarašiūnas,

Generalanwältin: V. Trstenjak,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2012,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Fra.bo SpA, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Saueracker und M. Becker,
• der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) – Technisch-Wissenschaftlicher Verein, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Tell...