EuGH Urteil vom 11.03.1997 - C-13/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersuchen um Vorabentscheidung: Arbeitsgericht Bonn – Deutschland. Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen. Sozialpolitik – Rechtsangleichung – Übergang von Unternehmen – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Richtlinie 77/187 – Anwendungsbereich – Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit einem anderen abzuschließen – Keine Übertragung relevanter Betriebsmittel und keine Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals – Ausschluß (Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1)

Leitsatz (amtlich)

Die Richtlinie 77/187 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen gilt nach ihrem Artikel 1 Absatz 1 nicht für den Fall, daß ein Auftraggeber, der die Reinigung von Räumlichkeiten einem Unternehmer übertragen hat, den Vertrag mit diesem kündigt und zur Durchführung ähnlicher Arbeiten einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmer schließt, sofern dieser Vorgang weder mit einer Übertragung relevanter materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrages eingesetzten Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist.

Mit dem Begriff des Übergangs im Sinne der Richtlinie wird nämlich ein Fall erfasst, in dem eine wirtschaftliche Einheit – d. h. eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung – ihre Identität über den betreffenden Vorgang hinaus wahrt. Unter diesen Voraussetzungen stellt de...