Bayerisches LSG Urteil vom 17.05.2010 - L 14 R 486/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leitsatz (amtlich)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Haushaltshilfe während der Teilnahme an einer ambulanten Umschulungsmaßnahme.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Haushaltshilfe für den Zeitraum 4. Oktober 2002 bis 28. Mai 2004 streitig.

Die 1964 geborene Klägerin hat den Beruf der Bäckereifachverkäuferin erlernt und war von 1982 bis 2000 als Verkäuferin bzw. Filialleiterin tätig. Seit Wiederaufnahme der Tätigkeit nach Zeiten der Kindererziehung im Jahr 1994 arbeitete die Klägerin in Teilzeit, zunächst 24 Stunden, später 16 Stunden und zuletzt 20 Stunden in der Woche. Die Klägerin beantragte am 10. Januar 2001 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens von Dr. D., der aufgrund eines chronischen Reizzustands des rechten Handgelenks nur noch ein halb- bis unter vollschichtiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten als Verkäuferin feststellte, Beiziehung eines psychologischen Gutachtens des Arbeitsamtes B-Stadt vom 22. März 2001 und Teilnahme der Klägerin an Maßnahmen zur Berufsfindung und Arbeitserprobung bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 2. August 2002 eine ambulante Umschulung zur Arzthelferin vom 4. Oktober 2002 bis 28. Mai 2004.

Mit Antrag vom 19. August 2002 begehrte die Klägerin Haushaltshilfe für die Betreuung ihres 1994 geborenen Sohnes M. während der Umschulungsmaßnahme. Der Sohn werde bereits von Frau B. b...