BAG Urteil vom 18.01.1963 - 5 AZR 200/62

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Annahmeverzug des Arbeitgebers, dem der Arbeitnehmer nach unwirksamer außerordentlicher Kündigung durch den Arbeitgeber seine Arbeitsleitung angeboten hat, wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, daß der Arbeitnehmer im Rechtsstreit über die Unwirksamkeit der Kündigung einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung im Sinne von KSchG §§ 7, 8 zunächst gestellt und dann zurückgenommen hat.

2. Hätte ein Arbeitnehmer ohne Annahmeverzug des Arbeitgebers von diesem eine Weihnachtsgratifikation erhalten, so ist eine solche nach BGB § 615 S 1 auch während des Annahmeverzuges des Arbeitgebers zu zahlen.

Verfahrensgang

Fundstellen