ArbG Hannover Urteil vom 31.01.2002 - 10 Ca 419/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Forderung

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. D. Kl. trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf EUR 7.966,41 festgesetzt.

Tatbestand

Streitgegenstand der am 15.06.2001 erhobenen und zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 31.01.2002 geänderten Klage ist ein Anspruch des Klägers auf Zustimmung zu der von ihm begehrten Verringerung und Neuverteilung seiner wöchentlichen Arbeitszeit (Anspruch auf Zustimmung zur Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).

Der Kläger ist am … geboren, ledig, und seit 01.04.1971 bei der Beklagten (schon bei deren Rechtsvorgängern) als Monteur im Außendienst beschäftigt. Die derzeitige regelmäßige (tarifliche) wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden bei einem festen Monatslohn in Höhe von DM 5.193,65 brutto (das sind nun 2.655,47 EUR).

Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge für die Metallindustrie Niedersachsen kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft Anwendung.

Der Kläger verlangte erstmals mit Schreiben vom 13.12.2000 Arbeitszeitverringerung nach § 8 des TzBfG (Bl. 7 d.A.). Er beansprucht erstmals zum 01.04.2001 die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Neuverteilung auf insgesamt 26 Wochenstunden. In Ergänzung dieses Schreibens beantragte er noch einmal mit Schreiben vom 26.02.2001 die Verringerung und eine entsprechende Verteilung der Arbeitszeit nach seinen Vorstellungen (zwei mögliche Modelle). Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 27.02.2001 das Begehren des Klägers ab (Bl. 5, 6 d.A.).

Der Kläger wiederholte mit Schreiben vom 13.09.2001 seinen Antrag auf Arbeitszeitverringerung und schlägt der Beklagten nun insgesamt vier Varianten der Neuverteilung der reduzierten Arbeitszeit vor (s. Bl. 28 d.A.). Der Anspruch auf Verringerung ...