zfs 05/2024, Berücksichtigung des Einwandes der Nichtigk ... / 2 Aus den Gründen:

… "Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet und war zurückzuweisen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten beider Instanzen auf 7.839,34 EUR festgesetzt hat. Insbesondere hat sie es zu Recht abgelehnt, die vom Beklagten behauptete und von der Klägerin bestrittene Nichtigkeit deren Anwaltsvertrages mit ihren Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen."

Da das Kostenfestsetzungsverfahren nur den Zweck hat, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, sind materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Kostengrundentscheidung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; hierfür steht der Weg über § 775 Nr. 4, 5 ZPO oder die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) offen [BGH NJW-RR 2007, 422; BGH AGS 2014, 318 = RVGreport 2014, 296 (Hansens); Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 104 Rn 21.56; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 20. Aufl., § 104 Rn 8; Anders/Gehle/Bünnigmann, ZPO, 81. Aufl., § 104 Rn 11 und 12]. Eine Ausnahme ist nur für Einwände zu machen, deren tatsächliche Voraussetzungen unstreitig sind oder vom Rechtspfleger bzw. von der Rechtspflegerin ohne Schwierigkeiten aus den Akten zu ermitteln sind [BGH, NJW-RR 2007, 422, 423; BGH AGS 2014, 318 = RVGreport 2014, 296 (Hansens); BGH RVGreport 2010, 152 (Hansens) = JurBüro 2010, 252]. Dies hat seine Gründe in der Verfahrensökonomie [dies., a.a.O.; Anders/Gehle/Bünnigmann, § 104 ZPO Rn 13 m.w.N.; Musielak/Voit-Flockenhaus, § 104 ZPO Rn 9 m.w.N.; Zöller/Herget, § 104 ZPO Rn 21.56 m.w.N.]. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht...