ZAP 7/2026, Anwaltsmagazin / 2 Ergebnisse der Frühjahrs-Justizministerkonferenz

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastruktur ebenso wie der Umgang mit Hass und Hetze gegen Politiker. Ein weiteres wichtiges Thema in Hamburg war die Stärkung der Resilienz der Justiz. Auch eine Nachjustierung bei Missbräuchen im Zusammenhang mit der neuerdings möglichen Änderung von Geschlechtseinträgen beschäftigte die Ressortchefs. Nicht zuletzt ging es wieder einmal um die Vergütung der Rechtsanwälte. Die aus Sicht der Anwaltschaft interessantesten Beschlüsse:

• Strafrecht

  Ein Schwerpunkt der jüngsten Tagung lag auf dem Sexualstrafrecht. Hier forderten die Ressortchefs u. a., die Verjährungsfristen für bestimmte Formen der Vergewaltigung zu verlängern, etwa in Fällen, in denen die Opfer keinen entgegenstehenden Willen äußern konnten. Derzeit verjähren solche Taten bereits nach fünf Jahren, was in der Praxis dazu führt, dass die Tat oft nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Gefordert wurde zudem, dass schwere Sexualstraftaten in den Katalog des § 138 StGB aufgenommen werden und damit künftig ebenfalls einer Anzeigepflicht unterliegen. Hintergrund der Forderung ist, dass Sexualstraftaten zunehmend in digitalen Kommunikationsräumen wie Chatgruppen und Online-Plattformen geplant werden. Angesichts der erheblichen und häufig langfristigen Folgen für die Opfer besteht deshalb ein besonderes Interesse an einer möglichst frühzeitigen Verhinderung solcher Taten, argumentieren die Justizminister. Keine Einigung gab es auf der Konferenz hin...