ZAP 22/2022, Rechtsprechungsübersicht zum Strafrecht 2021/2022

I. Allgemeiner Teil des StGB

1. Einziehung (§§ 73 ff. StGB)

a) Allgemeines

Durch das "Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung" v. 13.4.2017 (BGBl I 872) sind mit Wirkung ab 1.7.2017 die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur "Einziehung" umfassend umgestaltet worden; der "Verfall" ist vollständig entfallen (zu alledem eingehend Deutscher StRR 9/2017, 4 und ZAP F. 21, 301; Köhler NStZ 2017, 497; Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665). Es ist inzwischen deutlich zu erkennen, dass die Neuregelung in der Praxis angekommen ist. Denn insb. die auf der Homepage der BGH veröffentlichten Entscheidungen zeigen, dass sich die LG mit den Fragen auseinandersetzen, häufig aber Fehler machen, die dann zur Teilaufhebung und Zurückverweisung führen, wenn der BGH nicht die ihm nach § 354 Abs. 1a StPO in Teilbereichen grds. mögliche eigene Sachentscheidung trifft (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 354 Rn 26e). Die mit den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen sind daher für den Strafverteidiger von erheblicher Bedeutung. Die dazu inzwischen vorliegende Rechtsprechung kann aber wegen des Umfangs hier nicht im Einzelnen vorgestellt werden. Insoweit wird auf die Rechtsprechungsübersichten von Deutscher in StRR 2/2019, 5, StRR 3/2019, 4 und StRR 12/2020, 6, zuletzt StRR 11/2022, 5 und auf Bittmann NStZ 2020, 517 und 648 sowie Meißner StraFo 2021, 266 verwiesen.