Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 3.5.5 Verkündung

Alexander C. Blankenstein

Zustande gekommen ist auch ein schriftlicher Beschluss erst mit seiner Verkündung. Auch für die Existenz eines Umlaufbeschlusses ist die Verkündung unabdingbare Voraussetzung. Mangels Verkündung würde es sich also auch bei einem unter den strengen Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG zustande gekommenen Beschlusses lediglich um einen bedeutungslosen "Nichtbeschluss" handeln, der keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Sobald die letzte Zustimmung beim Verwalter eingegangen ist, kann die Verkündung entweder in Form eines Rundschreibens durch den Verwalter erfolgen oder aber durch Aushang z. B. am "Schwarzen Brett" im Treppenhaus der Wohnanlage.^{^[1]}

Möglich soll es auch sein, dass der Verwalter schriftliche Beschlüsse in seinen Geschäftsräumen verkündet, so er die Wohnungseigentümer hierauf hingewiesen hat.^{^[2]}

Freilich empfiehlt sich stets eine schriftliche Verkündung durch Rundschreiben an alle Wohnungseigentümer.

Musterschreiben: Ergebnismitteilung eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG (allstimmig)

Herr / Frau / Eheleute

[Name und Anschrift Wohnungseigentümer/in]

______________________

___________, den _______

WEG _______-Straße 20 in _______-Stadt

Hier: Beschlussfassung im Umlaufverfahren über den Einbau eines 2. Rettungsweges

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass fristgemäß sämtliche Zustimmungen der Wohnungseigentümer zu dem mit Schreiben vom _______ initiierten Umlaufbeschluss über die Errichtung eines 2. Rettungswegs in der Wohnung des Wohnungseigentümers W in schriftlicher Form eingegangen sind. Hiermit verkünde ich diesen Beschluss als allstimmig gefasst.

[Alternative (Umlaufbeschluss nicht zustande gekommen): hiermit teile ich Ihnen mit, dass mir bis zum Fristablauf am gestrigen Tage nic...

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