Verfahrensrecht und Säumniszuschläge (AO-StB 2025, Heft 5, S. 158)

[Ohne Titel]

RiBFH Prof. Dr. Gregor Nöcker^[*]

Während zur Höhe bei Aussetzungszinsen (§ 237 AO) erneut verfassungsrechtliche Zweifel im BFH bestehen, ist die Frage, ob auch die Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) verfassungsgemäß ist, aus seiner Sicht geklärt. Daher ist zu untersuchen, wie der Steuerpflichtige sich verfahrensrechtlich gegen den Erlass von Säumniszuschlägen wenden kann. Anders als bei Zinsen entstehen die Säumniszuschläge nicht erst aufgrund einer Festsetzung, sondern durch Gesetz.

I. Einleitung

Während im Zusammenhang mit der Zinshöhe bei Aussetzungszinsen (§ 237 AO) zwischenzeitlich erneut verfassungsrechtliche Zweifel im BFH bestehen, ist die Frage, ob auch die Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) verfassungsgemäß ist, aus seiner Sicht geklärt. Unabhängig davon, ob der Berater diese Meinung teilt, scheint es ratsam der Frage nachzugehen, wie der Steuerpflichtige sich verfahrensrechtlich gegen den Erlass von Säumniszuschlägen wenden kann. Denn anders als bei Zinsen entstehen die Säumniszuschläge nicht erst aufgrund einer Festsetzung, sondern durch Gesetz.

II. Verfassungsrechtliche Ausgangslage

1. Aussetzungszinsen

Durch Beschluss v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 (BVerfG v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, BVerfGE 158, 282, HFR 2021, 922) hat das BVerfG entschieden, dass der Zinssatz bei der Vollverzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG seit dem 1.1.2014 nicht vereinbar ist. Hintergrund war die nachhaltige Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus in der Folge der Finanzkrise ab dem Jahr 2008. Allerdings hatte das BVerfG gleichzeitig entschieden, dass für Verzinsungszeiträume bis einschließlich des Jahres 2018 das bishe...