TKG-Novelle: Künftige Finanzierungsmodelle neuer Infrast ... / 1 Finanzierungsoption Glasfaserbereitstellungsentgelt

1.1 Regelungen im Detail

Bereits die bisherige Betriebskostenregelung hat eine Refinanzierung der Kosten für ein gebäudeweites Glasfasernetz im Rahmen der Umlage der laufenden monatlichen Entgelte für den Breitbandanschluss ermöglicht – diese Kostenposition erlaubt als gesetzgeberisch vorgesehenes Contracting-Modell die Einbeziehung sowohl der Kosten für den TV-Dienst als auch der Investitionskosten für den physischen Anschluss in die Anschlussentgelte. Statt dieses Instrument dauerhaft zu nutzen, hat der Gesetzgeber mit dem "Glasfaserbereitstellungsentgelt" (§ 72 TKG neu) eine sowohl komplexere als auch zeitlich und der Höhe nach sehr restriktive "Anschlussregelung" neu geschaffen. Analog den derzeitigen Regelungen zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten, darf das Glasfaserbereitstellungsentgelt als Betriebskosten nur dann umgelegt werden, wenn Vermieter und Telekommunikationsunternehmen dies entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vertraglich vereinbaren.

Dauer und Kosten

Die Umlage gemäß der neuen Nr. 15c in § 2 BetrKV ist allein an Kosten der Infrastruktur und nicht an TK- und TV-Dienstleistungen geknüpft. Letztere dürfen kein Bestandteil des Bereitstellungentgelts sein. Sie ist dabei auf die Dauer von 5 bis maximal 9 Jahren mit einem jährlichen Maximalentgelt von jeweils 60 EUR (brutto) pro Haushalt und Jahr, also insgesamt maximal 540 EUR (brutto) zu begrenzen.

Die Umlagefrist kann maximal auf 9 Jahre à 60 EUR verlängert werden. Bei Gesamtkosten von mehr als 300 EUR pro WE muss der Betreiber die höheren Kosten gegenüber dem Eigentümer detailliert begründen. Der Gebäudeeigentümer muss als Umlagevoraussetzung höherer Gesamtkosten als 300 EUR insgesamt im Regelfall, sofern möglich, 3 Angebote einholen und das wirtschaftlichste auswählen.