Teil H Umsatzsteuerliche Auswirkungen / 3.2.2.4 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Abwicklung

3.2.2.4.1 Grundfall: Unternehmer und innergemeinschaftlicher Erwerb

Der deutsche Kunde ist verpflichtet, auf den Warenbezug inländische deutsche Umsatzsteuer anzumelden und selbst abzuführen. Ist er ein voll zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (vgl. § 15 UStG) und verwendet die eingekaufte Ware für entsprechend den Vorsteuerabzug nicht ausschließende Umsätze (vgl. § 15 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 UStG), so macht er periodengleich in der Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Vorsteuerabzug in gleicher Höhe geltend und wird finanziell nicht belastet (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG). Bei nur teilweisem Vorsteuerabzugsrecht kommt es zu einer tatsächlichen finanziellen Belastung.

Abb. 2: Felder für die Meldung von innergemeinschaftlichen Erwerben in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung, getrennt nach anzuwendendem Umsatzsteuersatz.

3.2.2.4.2 Andere Fälle des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Wenn der deutsche Erwerber zu einer der genannten Sondergruppen gehört (juristische Personen, die keine Unternehmer sind, Erwerber neuer Fahrzeuge oder bestimmte Unternehmen bei Überschreitung der oder Verzicht auf die Erwerbschwelle), so ist er ebenfalls verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Warenkauf selbst anzumelden und beim Finanzamt zu entrichten. Ein Vorsteuerabzug kommt bei den genannten Personenkreisen regelmäßig nicht in Betracht (fehlende Unternehmereigenschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 UStG, oder Ausschlusstatbestand des § 15 Abs. 2 UStG), sodass eine tatsächliche Geldzahlung in Höhe der Umsatzsteuer zu leisten ist.

Wenn ein deutscher Unternehmer bei einem Wareneinkauf unter seiner deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) auftritt, obwohl die Ware in Wirklichkeit nicht nach Deutschland gelangt, so verwirklicht er ebenfalls den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Dies ergibt sich aus einer Sonderregelung im Umsatzsteuerrecht (vgl. § 3d Satz 2 UStG). Die dann entstehende Erwerbsteuer...