Teil B: Vollstreckung von Strafen und Maßregeln / 56 Internationale Vollstreckung, Allgemeines [Rdn 681]

Dr. Harald Lemke-Küch , Patrick Welke

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Recht der internationalen Vollstreckung ist von zahlreichen Rechtsquellen aus dem Völkerrecht und nationalem Recht geprägt.
2.	Rechtsquellen für die internationale Vollstreckung sind im Wesentlichen bilaterale und multilaterale Verträge.
3.	Die Suche nach der einschlägigen Rechtsvorschrift kann sich wegen der zahlreichen Möglichkeiten des internationalen Rechts als mühsam erweisen.

Rdn 682

Literaturhinweise:

Böhm, Aktuelle Entwicklungen im Auslieferungsrecht, NStZ 2021, 209

Hass, Die Schengener Abkommen und ihre strafprozessualen Implikationen, 2001

Arnold, Grenzüberschreitende Strafverfolgung in Europa, 2015

Rüther, Strafverteidigung von Ausländern, 1999, S. 114 ff.

Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl. 2020

Teichmann, Rechtsschutz gegen Internationale sowie Europäische Haftbefehle in Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, NZWiSt 2023, 92

s.a. die Hinw. bei → Ausländer, Allgemeines, Teil H Rdn 156.

Rdn 683

1. Das Recht der internationalen Vollstreckung hat sich im Rahmen der Rechtshilfe im Völkerrecht entwickelt und ist inzwischen in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen sowie im "Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen v. 27.6.1994 (IRG)" (BGBl I S. 1537). Für die strafrechtliche Nachsorge sind zwei Konstellationen von besonderem Interesse, nämlich:

▪	einerseits die Vollstreckung eines deutschen Urteils in einem anderen Staat (i.d.R. gegen einen Staatsangehörigen dieses Landes) (→ Internationale Vollstreckung, Vollstreckung im Ausland, Teil B Rdn 712),
▪	andererseits die Vollstreckung eines ausländischen Urteils (Erkenntnis) in Deutschland (→ Internationale Vollstreckung, Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, Teil B Rdn 687).

Die Vorgehensweise bei der Anwendung d...

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