Tätigkeitsort

Zusammenfassung

1 Bestimmung des Tätigkeitsortes

Der Tätigkeitsort bestimmt sich im Wesentlichen nach den Regelungen zur Bestimmung des Beschäftigungsorts. Danach ist der Tätigkeitsort grundsätzlich der Ort, an dem die selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird.

Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden oder wird die Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.

2 Bedeutung des Tätigkeitsortes

Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und -berechtigung eine selbstständige Tätigkeit voraussetzen, gelten diese nur, wenn die Tätigkeit im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches – also in der Bundesrepublik Deutschland – ausgeübt wird (sog. Territorialitätsprinzip).^[1] Daraus folgt, dass z. B. eine selbstständige Tätigkeit i. S. d. § 2 SGB VI nur zur Versicherungspflicht führen kann, wenn diese im Inland ausgeübt wird. Abweichende Besonderheiten hierzu können sich ggf. aus den Regelungen zur Ausstrahlung und Einstrahlung des über- und zwischenstaatlichen Rechts ergeben.^[2]

Tätigkeitsort im Rechtskreis Ost bis 2024 von Bedeutung

In der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung spielte der Tätigkeitsort auch deshalb eine Rolle, weil zu bestimmen war, ob dieser im Rechtskreis West oder im Rechtskreis Ost (Beitrittsgebiet bzw. neue Bundesländer) liegt. So galten in diesen Sozialversicherungszweigen – anders als in der gesetzlichen Kranken-/Pflegeversicherung – bis zum Jahr 2024 noch besondere beitragsrechtliche Regelungen für den Rechtskreis Ost. Zu diesen zählten z. B. die niedrigere Bezugsg...