Strukturausgleich / 1.1 Voraussetzungen (Abs. 1)

Ein Strukturausgleich kommt nach Satz 1 nur für Beschäftigte in Betracht, die aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen in den TVöD übergeleitet worden sind. Die Regelung des Strukturausgleichs in § 12 betrifft daher nur Angestellte, also Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD. Der Strukturausgleich wird "zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt" gezahlt. Es handelt sich bei den Strukturausgleichsbeträgen um steuer- und beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und damit auch um zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Alle Strukturausgleichsbeträge sind nicht dynamisch. Sie nehmen also an der allgemeinen Entgeltentwicklung des TVöD nicht teil. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst haben auf die Höhe der Strukturausgleichsbeträge keinen Einfluss.

Es handelt sich bei dem Strukturausgleichsbetrag um einen sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der in den Fällen der Entgeltfortzahlung (§ 21 Satz 1 TVöD) weitergezahlt wird, also insbesondere bei Urlaub und Krankheit. Auch bei der Bemessung der Jahressonderzahlung (§ 20 TVöD) ist ein etwaiger Strukturausgleich zu berücksichtigen, sofern er in dem insoweit maßgebenden Bemessungszeitraum (Juli bis September) ganz oder teilweise gezahlt wird. Demgegenüber ist ein Strukturausgleich bei der Sparkassensonderzahlung (§ 18.4 TVöD-S) nicht zu berücksichtigen. Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung beträgt ein "Monatstabellenentgelt" (§ 18.4 Abs. 1 Satz 3 TVöD-S). Hieraus folgt, dass weitere Entgeltbestandteile – so auch diejenigen nach § 12 TVÜ-VKA – nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen. Auch bei der Bildung des Gesamtvolumens für das Leistungsentgelt bleibt der Strukturausgleich unberücksichtigt (Satz 1 der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 3 Satz 1 TVöD).

Die Fälle, in de...