Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Steuerstrafrecht fü ... / 1.3.1 Verfolgungsverjährung

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Tz. 55

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Die Verfolgungsverjährungsfrist beginnt bei einer Straftat wie der (vorsätzlichen) Steuerhinterziehung, sobald die Tat beendet ist, s. § 78a StGB. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Hinweis:

Beim Begriff der Beendigung einer Straftat handelt es sich um einen juristischen Fachbegriff, der eine rechtliche Prüfung mit Blick auf den konkret verwirklichten Straftatbestand erfordert. Insbesondere ist der Begriff der Beendigung nicht mit dem der Vollendung identisch, die in der Regel früher verwirklicht wird als die Beendigung der Tat. Allgemein wird unter Beendigung der Tat der Abschluss der Handlung oder Unterlassung verstanden, die den Tatbestand des Delikts erfüllt, s. Mitsch, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2016, § 78a Rn. 5. Die Vollendung stellt lediglich auf die Erfüllung des Straftatbestandes als solchen ab, während zur Beendigung auch der Eintritt eines etwaigen Erfolges gehört; der Täter muss sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen haben, das Tatunrecht muss sich in vollem Umfang verwirklicht haben.

Tz. 56

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Bei der Steuerhinterziehung von Veranlagungssteuern durch falsche Erklärung beginnt die Verjährungsfrist mit der Festsetzung der (fehlerhaften) Steuer durch Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Steuerpflichtigen, s. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 78a Rn. 10. Hingegen soll für die Steuerhinterziehung durch Unterlassen der pflichtgemäßen Abgabe einer Steuererklärung der Beginn der Verjährung eintreten, in dem bei rechtzeitiger Abgabe der Steuererklärung eine Veranlagung durch das Finanzamt stattgefunden hätte. Das soll der Fall sein, wenn die Veranlagungsarbeiten in dem betreffenden Bezirk des Finanzamtes im Wesent...

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