Report aus Brüssel (USTB 2025, Heft 7, S. 212) / 3. Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE)

Die Kommission hat am 19.3.2025 den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Instruments "Sicherheitsmaßnahmen für Europa" (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie vorgelegt (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7306-2025-INIT/de/pdf).

Hintergrund ist der seit Anfang 2025 drastisch verschlechterte sicherheitspolitische Kontext der EU, was nicht nur mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland, das verstärkt zu einer Kriegswirtschaft übergeht, sowie der Entwicklung des Krieges in der Ukraine zusammenhängt, sondern auch mit Unsicherheiten aufgrund der anbrechenden geopolitischen Lage, in der die EU ihre Bemühungen um eine autonome Verteidigung deutlich verstärken muss. Diese jüngste Verschlechterung führt dazu, dass die EU in steigendem Maße bedroht ist und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Notfallmaßnahme damit beginnen müssen, massive öffentliche Ausgaben für den Ausbau der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu tätigen. Folglich ist es umso notwendiger, dass im Geiste der Solidarität rasche Unterstützung durch die EU für diejenigen Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, die aufgrund der erforderlichen massiven öffentlichen Investitionen und deren möglichen Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage von ernsthaften Schwierigkeiten bedroht sein dürften. Aufgrund der für die Entwicklung von Produkten und den Ausbau der entsprechenden industriellen Produktionskapazitäten erforderlichen Zeit ist es für die EU von entscheidender Bedeutung, dass die Unterstützung dieser Mitgliedstaaten so bald wie möglich anläuft, damit diese in kürzester Zeit Aufträge erteilen, mehr Planungssicherheit für die Verteidigungsindustrie schaffen und der Branche somit Anreize für sehr kurzfristige ...