Ratifizierung stockt – Kann das MERCOSUR-Abkommen vorläufig in Kraft treten?

Zusammenfassung

Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?

Nach mehr als 2 Jahrzehnten Verhandlungen hat der Rat der Europäischen Union Anfang Januar 2026 den Weg für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur freigemacht. Es gilt als starkes Signal für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und Südamerika. Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit einem Markt über 780 Mio. Verbrauchern entstehen. Der Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2,7 Bio. EUR zu den bedeutendsten Wirtschaftsregionen außerhalb der EU. Der Abbau von Handelshemmnissen anstelle neuer Barrieren wird als wichtigstes politisches und wirtschaftliches Zeichen begrüßt.

Doch am 21.1.2026 erhielt das Vorhaben einen Rückschlag. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte in Straßburg dafür, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Der Antrag richtet sich dabei insbesondere gegen die Aufspaltung des Vertragswerks in 2 Teile. Kritiker befürchten außerdem, dass dadurch europäische Standards im Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutz geschwächt werden könnten.

Damit steht das EU-Mercosur-Abkommen, das noch vor wenigen Wochen als historischer Durchbruch gefeiert wurde, erneut auf der Kippe. Die entscheidenden Fragen lautet nun: Welche Folgen hat das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotzdem vorläufig angewendet werden?