Mobiles Arbeiten / 2 Rechtsgrundlage

Einseitige Anordnung möglich?

Soweit keine vertragliche Vereinbarung besteht, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber durch die Ausübung seines Weisungsrechts den Arbeitnehmer durch einseitige Weisung zur mobilen Arbeit verpflichten kann. Für den Umfang des Weisungsrechts gilt § 106 GewO. Grundsätzlich umfasst das Weisungsrecht auch die Befugnis, den Arbeitsort festzulegen.

Für das Homeoffice hat das LAG Berlin-Brandenburg bereits entschieden, dass die Wohnung als intimste Privatsphäre des Arbeitnehmers besonderen Schutz genießt und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer daher nicht einseitig zwingen kann, seine Privaträume als Büro zu benutzen.^[1] Das Gericht hat sich zwar nicht mit der mobilen Arbeit befasst. Soweit die mobile Arbeit aber – zumindest auch – in den Privaträumen des Arbeitnehmers ausgeübt werden soll, dürfte die Entscheidung übertragbar sein und dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung verwehren.

Etwas anderes könnte eventuell dann gelten, wenn die mobile Arbeit außerhalb der Privaträume des Arbeitnehmers durchgeführt werden soll und auch nicht ständig stattfindet, sondern nur einen (geringen) Teil der Arbeitszeit umfasst. Soll der Mitarbeiter hingegen ständig mo...