Nils Neuwerth
, Dipl.-Kfm. Hans-Joachim Rux
2.1 Vertretungsbefugnis
2.1.1 Gesetzliche Regelung
2.1.1.1 Vertreter der GmbH & Co. KG
Rz. 270
Die Vertretung einer KG obliegt den persönlich haftenden Gesellschaftern, §§ 125 Abs. 1, 161 Abs. 2, 170 HGB. Die Vertretungsmacht der Komplementäre erstreckt sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura, §§ 126 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB. Eine Beschränkung dieses gesetzlich festgelegten Umfanges der Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam, §§ 126 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB. Im Verhältnis der Gesellschafter untereinander sind derartige Vereinbarungen zulässig.
Rz. 271
Bei einer typischen GmbH & Co. KG, d. h. bei einer KG, bei der der einzige persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist, wird die KG durch die GmbH vertreten. Die GmbH nimmt ihre Vertretungsbefugnisse in erster Linie durch ihre Organe – das sind ihre Geschäftsführer, § 35 Abs. 1 GmbHG –, aber auch durch ihre rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter wie Prokuristen, Handlungs- bzw. Generalbevollmächtigten wahr. Die Kommanditisten sind nach der gesetzlichen Regelung von der Vertretung der KG ausgeschlossen, § 170 HGB.
2.1.1.2 Vertreter der GmbH
Rz. 272
Die GmbH wird von ihren Geschäftsführern vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Sie handeln unmittelbar für die und im Namen der GmbH. Da sie gegenüber der GmbH berechtigt und verpflichtet sind, die Geschäfte der GmbH zu führen, zu denen auch die Geschäftsführung der GmbH & Co. KG gehört, handeln sie mittelbar für die KG. Sie sind gewissermaßen "Vertreter-Vertreter".
"Vertreter-Vertreter"
Wenn die GmbH & Co. KG mit einem Dritten einen Mietvertrag schließt, dann geschieht ...