IV Laufender Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG – Handel ... / 1.3.1.1 Gesetzliche Regelungen

Rz. 235

Kontrollrechte der Kommanditisten gegenüber der KG

Abgesehen von der notwendigen Zustimmung der Kommanditisten zu Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen,^[1] beschränken sich die gesetzlichen Kontrollrechte der Kommanditisten auf die in § 166 HGB geregelten Auskunfts- und Einsichtsrechte. Die Kommanditisten sind berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Papiere und Bücher zu prüfen, § 166 Abs. 1 HGB.

Über den Wortlaut des § 166 Abs. 1 HGB hinaus hat der BGH anerkannt, dass der Kommanditist auch die Prüfungsberichte des Abschlussprüfers, die nicht Teil des Jahresabschlusses sind, einsehen kann.^[2] Informationsrechte hinsichtlich der laufenden Geschäfte hat der Kommanditist nicht.^[3]

Rz. 236

Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann auf Antrag eines Kommanditisten jederzeit gerichtlich angeordnet werden, dass ihm der Jahresabschluss oder eine Zwischenbilanz nebst Unterlagen zur Einsicht vorgelegt werden, § 166 Abs. 3 HGB. Das Gericht kann die Vorlage der Bücher und Papiere auch für andere Zwecke als die Prüfung des Jahresabschlusses anordnen, § 166 Abs. 3 HGB. Dieses außerordentliche Informationsrecht setzt immer einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt z. B. vor, wenn die Belange der Kommanditisten durch das vertragliche oder aus § 166 Abs. 1 HGB folgende Einsichtsrecht nicht hinreichend gewahrt sind und darüber hinaus die Gefahr einer Schädigung besteht.^[4] Weitere Beispiele für einen wichtigen Grund sind das begründete Misstrauen gegen die ordnungsgemäße Geschäfts- oder Buchführung,^[5] der durch Tatsachen gerechtfertigte Verdacht der Untreue^[6] oder erhebliche Änderungen früherer Jahresabschlüsse aufgrund einer Betrieb...