Ist auch das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz trotz der "Festhaltenserklärung" verfassungswidrig? (BB 2017, Heft 29, S. 1652)

Als Sanktion auf illegale Arbeitnehmerüberlassung sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vor, dass in derartigen Fällen kraft gesetzlicher Fiktion die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Verleihers auf den Entleiher übergehen (§§ 9, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG). In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes kam es hierbei auf den Willen oder eine Mitwirkung der Arbeitnehmer nicht an. Hieran ist wegen Eingriffs in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 Abs. 1 GG Kritik geübt worden. Die Kritik gipfelt im Nachweis der Verfassungswidrigkeit des Regelungsautomatismus der seinerzeitigen §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG. Das neue AÜG 2017 führt daher jetzt ein Mitwirkungsrecht des Arbeitnehmers in Form einer "Festhaltenserklärung" ein. Da das Gesetz diese "Festhaltenserklärung" aber an unüberwindliche bürokratische Hürden bindet, kann das Grundrecht nicht effektiv ausgeübt werden. Das AÜG 2017 beseitigt damit nicht die Verfassungswidrigkeit. An anderer Stelle führt eine in diesem Sinne verfassungskonforme Gesetzesauslegung zu sinnvollen Ergebnissen.