Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rechtsbehelfe / 2. Die Klagearten

Rz. 40

Stand: EL 124 – ET: 11/2020

Die FGO unterscheidet Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen (§§ 40, 41 FGO).

Für die Praxis ist die Anfechtungsklage die wichtigste Erscheinungsform der Gestaltungsklage; mit ihr wird die Aufhebung oder Änderung eines > Verwaltungsakt der Finanzbehörde begehrt: Wenn im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der beantragte Steuerfreibetrag aus materiell-rechtlichen Gründen vom FA nicht oder niedriger festgestellt wird (vgl BFH 111, 475 = BStBl 1974 II, 366); ferner gegen den Einkommensteuerbescheid bei einer Veranlagung in den Antragsfällen als auch von Amts wegen (> Veranlagung von Arbeitnehmern). Ebenso ist es bei Nachforderungs- oder Haftungsbescheiden über Lohnsteuer, > Kirchensteuer oder den > Solidaritätszuschlag als Zuschlagsteuer iSd § 51a EStG. Außerdem ist Anfechtungsklage gegeben gegen VA des FA, mit denen es Zulagen wie die ArbN-Sparzulage nach dem VermBG oder die Wohnungsbau-Prämie festsetzt oder zu Unrecht ausgezahlte Sparzulage oder Wohnungsbau-Prämie zurückfordert. Das Gleiche gilt für die Festsetzung und Rückforderung von > Kindergeld (§§ 62ff EStG) durch die Familienkasse (> Kindergeld Rz 70 ff) oder von Altersvorsorgezulage (§§ 79ff EStG) durch die > Zentrale Stelle Rz 1 – ZfA (> Private Altersvorsorge Rz 90, 91 und 137). Gegenstand der Anfechtungsklage ist der ursprüngliche VA in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung über den Einspruch gefunden hat (§ 44 Abs 2 FGO). Wurde also dem Begehren des Stpfl im außergerichtlichen Vorverfahren teilweise stattgegeben, so richtet sich die Klage nur gegen den Teil des VA, hinsichtlich dessen dem Begehren des Stpfl nicht entsprochen worden ist.